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DIE LINKE. Schleswig-Flensburg
Lollfuß 29
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Telefon: (04621) 99 29 85


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Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
 
 
23. Dezember 2016

+++Eilmeldung+++ Mahnwache für Aleppo

Aufruf zur Mahnwache!!

Wir trauern und klagen an!

Was in Aleppo derzeit passiert verstößt gegen jedes Menschenrecht!

Wie können wir Weihnachten feiern, wenn nebenan die Welt untergeht: in Aleppo, von Überlebenden „Herz der Hölle“ genannt, wo systematisch Menschenrechte verletzt, Hunderte von Zivilisten zerbombt, erschossen und gefoltert werden?

Zeigt Solidarität und beteiligt Euch an der Mahnwache!

Wann:            Freitag, 23. Dezember 2016, 18 Uhr, 

Wo:                Schleswig, Ladenstraße, vor dem NOSPA-Haus.

Veranstalter: Amnesty international  /  Gruppe Schleswig

By the way / Kommentar: Die Kriegstreiber Assad und Putin gehören auf die Anklagebank des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag. Es stellt sich die Frage: Was ist die UN eigentlich noch wert, wenn Staaten wie Russland, USA u.a. durch ihr Veto nur ihre Interessen verfolgen und damit selbstherrlich gegen jegliches Menschenrecht und Kriegsrecht verstoßen können. Reformen der UN sind mehr als geboten und müssen eingefordert werden! Wenn nicht jetzt, wann dann! (AZ)

+++EILMELDUNG ENDE+++



Herman U. Soldan zum Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 1 für die Bundestagswahl nominiert!

Auf der Wahlversammlung der LINKEN am 13.11.2016 in Tarp brachte das Los letztendlich die Entscheidung...

Nach zwei unentschiedenen Wahlgängen haben die beide Kandidaten (Rainer Konrad Bachmann vom KV Schleswig-Flensburg und Herman U. Soldan vom KV Flensburg beschlossen, die Konkurrenz zu beenden und durch das Los dem Sieger freie Bahn für den Wahlkampf zur Direktkandidatur zu geben.

„DIE LINKE ist die einzige größere Partei, die ihre Schwerpunkte konsequent auf soziale Sicherheit, Frieden und internationale Solidarität, Demokratie und Mitbestimmung sowie auf die Erhaltung unserer Umwelt legt. Wir haben dabei ein wichtiges  Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien" so der einheitliche Tenor der beiden Kandidaten.

Die katastrophale Sparpolitik der ‚schwarzen Null’ geht immer nur zu Lasten der wirtschaftlich Benachteiligten; sie muss daher gestoppt werden. Nicht Sparen um des Sparens willen ist das Gebot, sondern die überfällige und gerechte Umverteilung von Oben nach Unten!“ 

DIE LINKE nominerer Herman U. Soldan som kandidat til forbundsvalget

„Kun med os kan landet blive mere socialt og mere solidarisk.“ – Den friskbagte kandidat stiller op i byen Flensborg samt Slesvig-Flensborg amt, og han ønsker at samle stemmer i alle kulturer i valgkredsen Læs hele artiklen hér



Alle Mitglieder entscheiden über Spitzenteam für Landtagswahl

Gastrednerin Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE) sprach vor vollem Haus.

Der Saal war voll, als DIE LINKE in Schleswig ihre erste Regionalversammlung im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen eröffnete. Eingeladen waren die Kandidatinnen und Kandidaten für die zwei Spitzenplätze der Landesliste, die die Partei in den Wahlkampf und ins Kieler Parlament führen sollen. Zwei Frauen bewerben sich um Platz 1: Landesvorsitzende Marianne Kolter und Susanne Welzk, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 4. Für Platz 2 kandidieren drei Männer: Uli Schippels, Stefan Karstens und Florian Kautter. Alle fünf stellten sich ausführlich vor und wurden anschließend zu Beweggründen und Arbeitsschwerpunkten befragt.


Bis 18. Oktober können alle Mitglieder der schleswig-holsteinischen LINKEN in geheimem Befragungsverfahren sagen, wen sie gerne an der Spitze im Landtagswahlkampf 2017 sehen möchten. Die endgültige Wahl der gesamten Liste findet am 26. November in Neumünster statt.


Als Gastrednerin erläuterte Sevim Dagdelen (MdB) die Haltung der Linksfraktion im Bundestag zur Türkei-Frage. „Keine Verhandlungen mit Erdogan, unter dessen Regime Tausende Menschen inhaftiert und viele gefoltert werden, wo Menschen in Sippenhaft genommen und 60.000 Kritiker aus dem Stastsdienst entlassen wurden.“ Sie erinnerte an den sarkastischen Spruch, dass es zurzeit so aussehe, als wolle Erdogan Beitrittsverhandlungen der EU zur Türkei führen und nicht umgekehrt.


Die nächsten Regionalversammlungen der LINKEN Schleswig-Holstein finden in Kiel (25. 9., Gastrednerin Janine Wissler, MdL in Hessen), Ratzeburg (1. 10., Gastrednerin Inge Hanemann, Hamburgische Bürgerschaft) und Elmshorn (15. 10., Gastredner Dietmar Bartsch, MdB und Fraktionsvorsitzender im Bundestag) statt.






LINKE nominiert Kandidaten für die Landtagswahl

Susanne Welzk und Uwe Schröder arbeiten am Wahlprogramm der Landespartei mit

Sie haben jetzt neun Monate Zeit, sich auf die Landtagswahl am 7. Mai 2017 vorzubereiten: Die Linke Schleswig-Flensburg nominierte einstimmig Susanne Welzk und Uwe Schröder als ihre Kandidaten für Kiel. Susanne Welzk (57) ist Gewerkschaftssekretärin der IG BAU in Flensburg und tritt im Wahlkreis 4 an, Uwe Schröder (52) arbeitet als staatlich anerkannter Erzieher an einer Grundschule, wohnt in Schleswig und geht im Wahlkreis 5 ins Rennen. Beide engagieren sich in ihren thematischen Schwerpunktbereichen zurzeit an der Erstellung des Landtagswahlprogramms der Landes-Linken. Welzk bearbeitet die Themen Arbeit und Soziales, Schröders Themen sind Bildung und sozialpädagogische Bereiche.

 




„Unsere Ziele stimmen mit Ihren überein“

Gewerkschafts-Bezirkschefin Ute Dirks beim Verdi-Hofgespräch in Schleswig zu Gregor Gysi

Gregor Gysi im Gespräch mit LINKE-Kreisschatzmeister Meenhard Smit und Ute Smit.
Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Ute Dirks leitete das Hofgespräch, das über eine Stunde dauerte.

Rund 30 Gewerkschaftsfunktionäre kamen zum Verdi-Hofgespräch nach Schleswig, um den LINKE-Politiker Gregor Gysi (MdB) nicht nur zu hören, sondern auch mit ihm zu reden. Der frühere Fraktionschef der LINKEN im Bundestag sprach über die Situation am Arbeitsmarkt, über Altersarmut – und über Möglichkeiten, die rechte AfD in den Parlamenten zu verhindern. „Auch wir wollen keine prekäre Beschäftigung, keinen Niedriglohnsektor und keine AfD“, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Ute Dirks zu ihm: „Unsere Ziele stimmen mit den Ihren überein.“

Auch zu Schleswiger Problemen äußerte sich der 68-Jährige: „Völlig falsch“ seien die Privatisierungen im Gesundheitswesen, und die Pflegekräfte würden „grauenhaft bezahlt“, kritisierte er die Arbeitsbedingungen im Helios-Krankenhaus. Das ist auch ein Bereich, in dem sich DIE LINKE Schleswig-Flensburg stark engagiert. Bei den Hofgesprächen war sie u. a. durch die Kreisvorstandsmitglieder Alfred Ebeling, Meenhard Smit und Harald W. Jürgensonn vertreten.

Anderthalb Stunden dauerte die Diskussion, bei der Gysi auch die Bundespolitik („Wenn wir die AfD loswerden wollen, müssen wir die CDU in die Opposition schicken“), die Europapolitik („Wenn Marine Le Pen in Frankreich gewählt wird, ist die EU mausetot“) und die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr ansprach („Ich werde keinen Namen nennen, sonst wären die gleich verbrannt.“).

Am Abend referierte Gregor Gysi im Audimax der Flensburger Hochschulen vor rund 1000 Zuhörern über das Thema „Deutsches Europa oder europäisches Deutschland“. Auch hier nannte er die Notwendigkeit offensiver Strategien gegen die erstarkenden inner- und außerparlamentarischen Rechten und das Bestreben, die CDU endlich in die Opposition zu schicken. Am Ende seines immer wieder von Beifall unterbrochenen Vortrags stand die klare Botschaft an die Studierenden: "Ihr müsst doch auch einen rebellischen Zeitgeist entwickeln. Denn eins geht nicht: dass ich rebellischer bin als ihr alle zusammen".




Gegen TTIP & Co.: Info-Aktion in Schleswig

DIE LINKE unterstützte mit einer Veranstaltung die Berliner Groß-Demo

„Ach ja, von der Demo in Berlin habe ich schön gehört", sagten mehrere Menschen in der Schleswiger Fußgängerzone, als sie den Stand der LINKEN entdeckten. Auf dem Capitolplatz zeigten Schleswiger und Flensburger LINKE deutlich Flagge gegen die „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA – und das zeitgleich zur Großdemonstration in Berlin. Mit den dortigen 250.000 TeilnehmerInnen konnten die LINKEN in Schleswig nicht ganz mithalten, dennoch freuten sie sich über viele PassantInnen, die Informationsmaterial mitnahmen oder zu Gesprächen an den Stand kamen und oft auch für längere Zeit über das aktuelle Thema debattierten. Dabei betonten viele auch immer wieder nicht nur die wirtschaftlichen Konsequenzen zugunsten der global agierenden Konzerne, sondern auch die tiefen Einschnitte in Demokratie und Entscheidungsfreiheit von Staaten, Städten und Kommunen. Am Info-Stand entstand so eine politische Stimmung als ein gelungener Beitrag aller „Daheimgebliebenen“, die nicht nach Berlin fahren konnten, mit eindeutiger Kritik an den noch immer geheim gehaltenen Plänen für die „Freihandelsabkommen“, die auf das Profitinteresse der Konzerne, nicht jedoch auf das Wohl der Menschen zielen.

(wtfl-hus), DIE LINKE. Kreisverband Flensburg



Krieg beginnt hier

Fliegerhorst Jagel wird zentraler Stützpunkt für die Drohnen der Bundeswehr

Zu einer Kundgebung und Fahrradtour gegen die Pläne und die Stationierung von Drohnen hatte die „Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)“ eingeladen. Am Sonnabend, 18. Juli, kamen über zwanzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus attac, DFG-VK, der LINKEN und der Antifaschistischen Aktion, um ein deutliches Zeichen gegen den Krieg zu setzen.

In einem Redebeitrag wurde darauf hingewiesen, dass „Aufklärung“, wie sie vom Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ betrieben wird, immer heißt: Vorbereitung eines bewaffneten Angriffes. Hat die Bundeswehr in der Vergangenheit hauptsächlich Tornado-Kampfflugzeuge für Spionageflüge in Jugoslawien und Afghanistan eingesetzt, wird für die Zukunft auf Drohnen gesetzt.

 Die Perversion des Cyberkrieges ist eröffnet, vor unserer Haustür. (mes)



Schlechter Lohn für gute Arbeit bedeutet Altersarmut

 

„Prekäre Arbeit – Prekäres Leben – Prekäre Zukunft!“ lautete das Motto einer gemeinsamen Informations- und Diskussionsveranstaltung von Mitgliedern des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg, der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) und des LINKE-Kreisverbands Schleswig-Flensburg. Im Pastorat in Sörup begrüßte Diakon Detlef Flüh rund 20 Bürgerinnen und Bürger und führte in das Thema des Abends ein. Danach stellte Meenhard Smit, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN Schleswig-Flensburg, die Kampagne der LINKEN „Das muss drin sein.“ vor. In einem PowerPoint-Vortrag verdeutlichte er den Anwesenden die Schwerpunkte der Kampagne und vertiefte mit konkreten Punkten die Brisanz des Themas.

Unter dem Begriff „Prekäre Arbeit“ stellte Smit in mehreren Schaubildern die Situation von Beschäftigten bei Zeitverträgen, Minijobs und Leiharbeit dar. Aufgezeigt wurden Lohnverhältnisse, die weder die Lebensverhältnisse sichern noch im Alter vor Armut schützen.

Dies ergänzte Finn Petersen, Geschäftsführer der NGG Schleswig-Holstein Nord, in einem weiteren Referat. Seit geraumer Zeit versuchen die Unternehmer, die existierenden Tarifverträge, insbesondere in der Leiharbeit, mit sogenannten Werkverträgen zu unterlaufen. Erpressungsversuche Betriebsräten und Gewerkschaft gegenüber, Teile der Produktion als Werkverträge zu vergeben, sind fast schon alltäglich. Damit sollen Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Betriebsräte und Gewerkschaften sind bis auf wenige Ausnahmen wie beispielsweise die Flensburger Schiffbaugesellschaft oder die Meyer Werft Papenburg machtlos dagegen.

In der folgenden Diskussion berichteten die Teilnehmer auch von ihren persönlichen Erfahrungen mit Arbeitgebern sowie mit Sozialzentren und Arbeitsagentur. Besonders betroffen waren sie über die Feststellung, dass keiner der Anwesenden einen armutsfreien Lebensabend genießen kann. Grund ist das erzielte persönliche Einkommen, aber entscheidend sind darüber hinaus auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ging man zu Beginn des Generationenvertrages noch von 70 % Rentenversorgung aus, liegt diese zurzeit bei 48 % und soll weiter auf 42 % reduziert werden. 50% aller Renten liegen aktuell bei unter 700 Euro im Monat.

Ein Ergebnis des Informations- und Diskussionsabends war, weitere Veranstaltungen zu diesem Thema zu organisieren. Damit hat DIE LINKE die längst überfällige gesellschaftliche Diskussion über soziale Mindeststandards erfolgreich angeschoben. (mes)



DIE LINKE unterstützt Enhedslisten im Wahlkampf in Dänemark

Dass DIE LINKE in Aabenraa mit Pauken und Trompeten empfangen worden war, lag nicht an uns, sondern ist der Zusammenarbeit von dänischen und deutschen Musikschulen geschuldet, die an diesem Tag öffentliche Auftritte in der Fußgängerzone (Gågade) organisiert hatten.

Unsere Unterstützung des Wahlkampfs von Enhedslisten am Samstag, 13. Juni war ein weiterer Erfolg in der Zusammenarbeit der beiden Kreisverbände Flensburg und Schleswig-Flensburg mit Enhedslisten

Mit dem Direktkandidaten Jens Bundgaard Nielsen und weiteren Mitgliedern von Enhedslisten haben wir zusammen Flyer, Luftballons, Windspiele usw. an die Bevölkerung verteilt.

Das Auftreten der vier Genossen in der Gågade wurde sowohl von Enhedslisten, wie auch von der Bevölkerung sehr positiv bewertet. Um 12.30 Uhr wurden wir herzlichst verabschiedet mit kameradschaftlichen Grüßen an die Genossinnen und Genossen zu Hause.

So macht Wahlkampf Spaß: Meenhard Smit (unten rechts) aus Schleswig informierte gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen die Bürgerinnen und Bürgerinnen in Aabenra.

 


Bilanz, kompletter Vorstand und viele Pläne

Manfred Küter: Wir sind der Korrekturfaktor im Kreistag

In der Stadt Schleswig engagiert sie sich aktuell beim Bürgerbegehren zum Bebauungsplan des Grundstücks „Schmid-Villa“, im Kreistag setzt sie seit 2008 Akzente im sozialen und Bildungsbereich. DIE LINKE zog am Wochenende bei ihrer Jahreshauptversammlung Bilanz und stellte die Weichen für ihre kommenden Aktivitäten. Leiharbeit, zunehmende prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Aushöhlung des Mindestlohns bis hin zu seiner Aushebelung – schon vor dem 1. Mai will die Linkspartei umfassend informieren, was sie tun will, um diese sozialen Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

Der Kreistag wird eine Positionierung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) verabschieden, die in wesentlichen Teilen maßgeblich die Handschrift der LINKEN zeigt. Kreistagsabgeordneter Manfred Küter: „Als Einzelabgeordneter habe ich zwar keine Gestaltungsmehrheit, nehme aber als sozialer Korrekturfaktor überall Einfluss, damit der Mensch im Mittelpunkt steht.“ Gemeinsam mit Rainer Konrad Bachmann, der die LINKE als Bürgerliches Mitglied im Kulturausschuss vertritt, will er auch künftig Gegenpositionen im Kreistag aufzeigen und für sie werben.

Neu im Kreisvorstand ist Harald W. Jürgensonn. Der Journalist (59) aus Ellingstedt wurde einstimmig zum gleichberechtigten Kreisvorsitzenden neben Alfred Ebeling gewählt. Als Delegierter vertritt Jürgensonn die Kreispartei beim Landesparteitag und im Landesrat. Vor seinem Umzug nach Schleswig-Holstein war der Kölner u. a. Landespressesprecher seiner Partei in Rheinland-Pfalz und Mitarbeiter des früheren LINKE-Vorsitzenden Klaus Ernst (MdB).

Ein Schwerpunkt der Vorstandsarbeit soll auch die Mitgliederwerbung sein. Seit der Trennung des großen Kreisverbands in die kleineren Gebiets-Organisationen Flensburg und Schleswig-Flensburg hat die Partei in und um Schleswig 33 Mitglieder. „Wir haben aber viele Sympathisanten und Wähler, wie die letzten Wahlergebnisse deutlich zeigten – die gilt es in die Parteiarbeit einzubinden“, sagt Jürgensonn. Eine Möglichkeit zum Kennenlernen ist das monatliche Mitgliedertreffen im Büro am Lollfuß 29, das nächste findet am Montag, 23. März um 19 Uhr statt.  (hwj)





Drachen statt Drohnen! Weltweiter Aktionstag gegen Kampfdrohnen am 04.10. in Schleswig




 

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13. Januar 2017 Uli Schippels Landtagswahl 2017

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Offensichtlich schon am 20.12 hat die Finanzministerin dem Beteiligungsausschuss den nichtöffentlichen Bericht der hsh portfoliomanagement AöR vorgelegt, der jetzt zum Gegenstand der Berichterstattung über weitere Milliardenverluste im Fall HSH Nordbank geworden ist. Dazu erklärt Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN „Erstens muss endlich... Mehr...

 
10. Januar 2017 Interviews

»Wir müssen zum kommunalen Wohnungsbau zurück«

Die Mieten steigen, auch in Schleswig-Holstein. Trotzdem steuert Politik in der Stadtentwicklung kaum gegen. Ein Gespräch mit Ulrich Schippels.  Mehr...

 
9. Januar 2017 Landtagswahl 2017

Für Lernmittelfreiheit und kostenfreie Schülerbeförderung

Heute hat die Schule wieder begonnen. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes und der Landeselternbeiräte müssen die Eltern in Schleswig-Holstein pro Kind und Jahr durchschnittlich 1000 Euro pro Schuljahr für Lernmaterialien, Bustickets und Klassenfahrten ausgeben. Die Kosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket reichen bei Weitem nicht aus, um... Mehr...

 

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