Vorbemerkung:
Nach langer Diskussion insbesondere mit der CDU, die diesen Antrag vehement
ablehnte, wurde der ursprüngliche Antrag ersetzt durch einen Vorschlag der SPD.
Es wurde dann über den geänderten, gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die
Grünen, DIE LINKE, SPD, SSW und dem Abgeordneten Klaus-Dieter Wagner
abgestimmt.
Der Antrag wurde bei 25 Ja-Stimmen und 24 Gegenstimmen angenommen. Diese
Abstimmungsergebnis sagt alles.
Nun zur Rede selbst:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gleich zu Beginn des Jahres 2019 mussten wir beim öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) mit dem neuen Betreiber, der Firma Rhode, eine böse
Überraschung erleben.
Es funktionierte nur sehr wenig: angefangen von fehlenden Fahrscheindruckern,
über mangelnden Informationen beim Busfahrer über Preise und Fahrzeiten,
fehlenden Kenntnisse der Busfahrer über die Streckenführung bis hin zu Bussen, die
nicht den getroffenen Vereinbarungen entsprachen.
Das nur vorweg als kleine Erinnerung, damit wir es nicht vergessen.
Manches hat sich seit dem geändert. Es ist nicht mehr ganz so schlimm.
Trotzdem wurde in der letzten Woche von einem Bus berichtet, der winkend an einer
Bushaltestelle vorbei gefahren sein soll. Der Bus war wohl zu voll. Ich habe das noch
nicht überprüfen können, aber die Quelle ist verlässlich.
Meine Damen und Herren,
Personenbeförderung in Kreis gehört mit zur Grundversorgung der Bevölkerung.
Diese darf, wie wir sehen konnten, nicht Privatunternehmen überlassen werden.
Das ist hier ganz deutlich zu sehen, wieder einmal.
Privat ist eben nicht immer besser.
Denn für jeden, der es will und der ohne marktwirtschaftliche Ideologie an die
Bestandsaufnahme bei der Busbeförderung der ersten Monate des Jahres 2019 im
Kreis herangeht, der erkennt auf den ersten Blick, dass wir es beim Betreiber West
mit einem Privatunternehmen zu tun haben, das von Anfang nur darauf aus war, die
eigenen Kosten zu Lasten der Bevölkerung und der Gesellschaft zu minimieren. Es
ist ein Unternehmen, das – von Ergebnis her – niemals vorhatte, sich von Anfang an
die rechtlich vereinbarten Absprachen zu halten.
Anders ist es nicht zu erklären, dass bis heute noch nicht die rechtlich vereinbarten
Fahrzeuge zum Einsatz kommen.
Ja, sie sind wohl noch nicht einmal bestellt.
Das ist doch Vorsatz, aber ein Vorsatz, der sich rechnet, denn bis heute muss das
Unternehmen keinen Euro an Strafe zahlen.
Mit einem ÖPNV in der Hand des Kreises, wäre das nicht passiert. Dafür hätte der
Landrat schon gesorgt.
Wir, die gemeinsamen Antragssteller, möchten, dass dieser ganze Schlamassel nicht
so weiter geht. Das können und wollen wir als Kreistagsabgeordnete nicht mehr
hinnehmen.
Deshalb liegt Ihnen heute im Kreistag ein Antrag zu dieser Problematik vor, um in
Zukunft als Kreistagsabgeordnete einen Überblick zu haben über die jeweils aktuelle
Situation des ÖPNV im Kreis Schleswig-Flensburg.
Und jetzt – abschließend – noch ein paar Worte zu dem Antrag der Partei DIE LINKE:
DIE LINKE hat diesen Antrag im Zuge der Arbeitsteilung vorgelegt.
Sie alle wissen, dass Anträge für die Kreistagssitzung drei Wochen vor einer
Kreistagssitzung eingereicht werden müssen. Es gilt also bei Anträgen eine Frist zu
wahren. Das ist bei diesem Antrag genauso gewesen.
Nun war die Situation vor vier Wochen so, dass die Diskussion bei uns noch nicht
abgeschlossen war, wie es weiter gehen sollte.
Wir brauchten noch etwas Zeit.
Deshalb ist dieser Antrag DER LINKEN ein Stellvertreterantrag, damit das Thema mit
der notwendigen Qualität heute hier im Kreistag behandelt werden kann.
In der Zwischenzeit wurde unser Ursprungsantrag weiter diskutiert. Das Ergebnis
wird Ihnen heute als Änderungsantrag, eingebracht durch die SPD, vorgelegt.
Wie Sie unschwer erkennen werden, ist das wieder ein gemeinsamer Antrag.
DIE LINKE schließt sich diesem Änderungsantrag an. Und ich denke, dass werden
auch SSW, Bündnis 90 / die Grünen, FDP und Klaus Wagner von den FREIEN
WÄHLERN tun.
Bitte stimmen Sie dem von der SPD vorgelegtem Änderungsantrag zu.
Manfred. Küter