Sehr geehrte Damen und Herren,
die Partei DIE LINKE lehnt den vorgelegten Haushalt für das Jahr 2014 ab. Es fehlt
diesem Haushalt jegliche soziale Komponente.
Mit dem vorgelegten Haushalt wird im Kreis Schleswig-Flensburg eine Politik
fortgesetzt, die in den Jahren 2008 / 2009 mit dem Eckwertebeschluss einer zehn
prozentigen allgemeinen Kürzung für alle Haushaltspositionen begann, auch damals
schon ohne Berücksichtigung von sozialen Gegebenheiten im Kreis Schleswig-Flensburg.
Diese Art von Haushaltspolitik ist eine Politik bei der
1. locker einmal vom Kreis 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, als es
um die Sanierung der Therme in Glücksburg ging,
2. bei der aber gleichzeitig in den letzten Jahren die Mittel im Bereich der freiwilligen
Leistungen in Richtung Null herunter gefahren wurden,
3. und z. B. kurzfristig, einfach so, über eine „Nachschiebeliste zum
Haushaltsentwurf 2014“ Euro 150.000 für „weitere externe Beratung“ im
Fachbereich 6 eingestellt wurden.
Meine Damen und Herren,
eine auf die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik muss anders aussehen. Sie darf nicht
nur den Mangel verwalten und den Schuldenabbau als einzigen Maßstab ansetzen.
Eine auf die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik hat die Aufgabe, in Sachfragen
Akzente für die Zukunft zu setzen. Sie muss sich vor allen Dingen an Kriterien
orientieren, nach denen neue Spielräume bei den Finanzen genutzt werden können.
Sowohl die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 als auch die
Festlegung durch das Haushaltskonsolidierungskonzept lassen – aus Sicht der
Partei DIE LINKE – genügend Spielraum für dringend notwendige Investitionen.
Meine Damen und Herren,
vor diesem Hintergrund lehnt DIE LINKE den vorgelegten Haushalt 2014 des Kreises
ab.
Politik hat für die Menschen da zu sein. Für nichts sonst! Und in diesem Punkt gibt es
in Deutschland erhebliche Fehlentwicklungen.
Wir haben es in Deutschland zunehmend mit einer Situation zu tun, in dem
Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, auf die sie in der
Vergangenheit einen Rechtsanspruch hatten, zunehmend in eine Position gedrängt
werden, in der sie um diese Hilfe und Unterstützung betteln müssen. Ein Beispiel
hierfür sind die Suppenküchen überall im Land.
Früher gab es in vielen Bereichen einen rechtlichen Anspruch auf staatliche, soziale
Unterstützung, die abgeschafft oder verschlechtert wurde. Diese staatliche Hilfe auf
rechtlicher Grundlage wurde in den letzten Jahren immer mehr zusammengestrichen.
Dieses geschah vor allem, im Prinzip sogar einzig und allein, mit dem Hinweis auf
den aktuellen Schuldenstand in Deutschland und – für uns wichtig – hier im Kreis.
Und es geschah mit dem Hinweis, dass man diese Schulden, auf Teufel komm raus,
abbauen müsse. Wieso eigentlich?
Meine Damen und Herren,
diese Art von Haushaltspolitik trifft Menschen, die nichts zu tun haben mit den
Ursachen der Spekulationsblasen und der daraus folgenden Krise; die nicht
verantwortlich sind für marode Banken; die nicht verantwortlich dafür sind, dass der
Kreis Schleswig-Flensburg in der Vergangenheit mehr Ausgaben als Einnahmen
hatte; die nicht verantwortlich sind für die Haushaltssituation in unserem Kreis.
Wir müssen feststellen: Der Staat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung
im sozialen Bereich zurück. Dringend notwendige Hilfe wird privatisiert.
Professionelle Hilfe wird in ehrenamtliche Hilfe umgewandelt.
Für die Betroffenen macht das aber einen erheblichen Unterschied aus. Denn es ist
schon ein Unterschied, ob eine Unterstützung gewährt wird auf Grundlagen eines
Rechtsanspruchs oder ob der Mensch von anderen Einzelpersonen oder privaten
Einrichtungen abhängig ist.
Das, meine Damen und Herren, hat etwas mit der Würde eines jeden Menschen zu
tun.
DIE LINKE lehnt den Haushalt auch ab, weil der finanzielle Spielraum, der sich seit
den ersten Prognosen betreffend der Einnahmen – Ausgaben – Entwicklung für den
Kreis Schleswig-Flensburg ergeben hat, nicht in die Sozialinfrastruktur investiert wird.
Jeder Euro, der heute hier investiert wird würde, verwandelt sich in den kommenden
Jahren in pures Gold für die Menschen im Kreis.
DIE LINKE lehnt diesen Haushalt ab, weil jede Investition, die heute nicht getätigt
wird, die in Zukunft aber doch realisiert werden muss, dann wesentlich teurer wird auf
Grund von Inflation und steigender Preise. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen hat der
Staat – und hat damit auch der Kreis – die Aufgabe, die Konjunktur anzukurbeln und
die Gesellschaft nicht kaputt zu sparen.
Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase. Das Geld ist heute so billig wie noch nie.
Langfristig zu zahlenden Zinsen liegen unterhalb der Inflationsrate, liegen unterhalb
des Preisanstiegs. Mit jeder Investition, die der Kreis heute tätigt, tätigen würde, spart
der Kreis in Zukunft Geld, viel Geld.
Diese Situation, diesen Spielraum sollte eine vorausschauende Haushaltspolitik
nutzen. Hier ist ein Umdenken gefragt.
Vielen Dank.
Manfred. Küter, 18.12.2013