Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich zu Beginn Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Verwaltung, die uns in dieser Kreistagsperiode mit Rat und Tat unterstützt haben.
Immer dann, wenn wir eine Frage hatten, waren wir willkommen; immer dann, wenn
wir ein Problem hatten, wurde uns geholfen. Das ist ein beruhigendes Gefühl für die
Zukunft.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mögen diesen Service an uns
Abgeordnete für selbstverständlich halten; das ist er nicht.
In einer Zeit, in der sehr schnell kritisiert und gemeckert wird, ist es uns von der
Partei DIE LINKE schon ein Bedürfnis, darauf einmal hinzuweisen.
Und deshalb nochmals herzlichen Dank für die Betreuung in allen Bereichen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Beratung über den Haushalt des nächsten Jahres ist von der Bedeutung her
immer auch eine Generaldiskussion über die Situation im Parlament, über die Politik
der einzelnen Parteien.
Der Haushalt 2009 fällt nicht vom Himmel. Der Haushalt wird auch nicht vom
Weihnachtsmann gebracht. Ein Haushalt spiegelt die Situation im Parlament wider, in
unserem Fall die Situation im Kreistag. Ein Haushaltsentwurf spiegelt aber auch die
Situation in den einzelnen Ausschüssen wider, in denen die Einzeletats vorbereitet werden.
Nun ist aber die Situation hier im Kreistag etwas verworren. Es lässt sich nicht auf
den ersten Blick erkennen, wer hier eigentlich welche Politik betreibt.
Die Situation im Kreistag ist gekennzeichnet durch eine CDU, die in enger
Kooperation mit der FDP eine quasi absolute Mehrheit hat und die – als sich
christlich nennende Partei – mit einer für mich nicht erwarteten und auch nicht
nachvollziehbaren sozialen Kälte Anträge im sozialen Bereich nur deshalb ablehnt,
weil angeblich nicht genügend Geld dafür zur Verfügung steht.
Das ist eine falsche Geldausgabenpolitik, die sich auch in diesem Haushaltsentwurf
niederschlägt.
Die Situation im Kreistag ist auch dadurch gekennzeichnet, dass die FDP von der
CDU einen Platz mit Stimmrecht im Hauptausschuss erhalten hat und sich damit an
die CDU angehängt hat. Die eigenständige Politik der FDP, die unmittelbar nach der
Wahl verkündet wurde, ist weitestgehend nicht zu erkennen. Dieses zeigt sich u. a. in
gemeinsam mit der CDU eingebrachten Anträgen. Dieses zeigt sich auch im
gleichförmigen Abstimmungsverhalten bei entscheidenden Richtungsabstimmungen
in den vergangenen Sitzungen des Kreistages.
Die Situation im Kreistag ist auch dadurch gekennzeichnet, dass die SPD die neuen
Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dass die SPD, die den Anspruch erhebt, die einzig
wahre soziale Partei Deutschlands zu sein, in der Praxis dieses Kreistagsparlaments
ganz anders handelt:
Wo ist sie denn geblieben, die soziale Politik der SPD?
Es war die SPD, die vehement mit dafür gesorgt hat, dass die Kinder aus armen
Familien zur Einschulung im Jahr 2008 keine 100 € Extraleistung erhielten. Es war
die SPD, die ohne Not – ich wiederhole: die ohne Not – im Kulturausschuss
zusammen mit der CDU den Etat der deutschen Büchereien und der dänischen
Bibliothek gekürzt hat.
Das, meine Damen und Herren,
sind keine Kleinigkeiten. Das ist eine falsche Etat – Politik, die dahinter steht. Das ist
eine Etat – Politik des vorauseilenden Gehorsams. Weiß die SPD denn nicht mehr,
was für einen sozialen Wert eine gut bestückte Bibliothek mit benutzerfreundlichen
Öffnungszeiten darstellt?
Die SPD wird – mit hoher Wahrscheinlichkeit – wenn sie für ihre Anträge heute keine
Mehrheit bekommt, dem Etat trotzdem in seiner Gesamtheit mit Bauchschmerzen
zustimmen, anstatt Rückgrat zu zeigen und den Etat abzulehnen.
Meine Damen und Herren,
Sie sehen schon, dass wir von der Partei DIE LINKE den vorgelegten Etat 2009 im
Zuge einer Generaldebatte nicht in allen Einzelpunkten kommentieren werden,
sondern nur beispielhaft bewerten werden.
Denn alle zu kritisierenden Einzelpunkte aufzuführen, das würde eine lange Zeit in
Anspruch nehmen. Eine so lange Zeit, dass das für 19.00 Uhr für die
Kreistagsabgeordneten angesetzte Grünkohl-Essen ernsthaft in Gefahr geraten
würde. Das würde gleichzeitig eine Weihnachtstradition gefährden. Und das wollen
wir ja sicherlich nicht. Denn es reicht ja schon aus, wenn die Traditionen von Parteien
ins Wanken geraten.
Meine Damen und Herren,
den Haushalt eines Kreises kann man unter verschiedenen Gesichtspunkten
betrachten: Einmal als die Summe aller Einzeletats, als die Summe aller
Produktbereiche oder aber als die Widerspiegelung der Verhaltensweise von
Parteien und der Politik von den Parteien, die den Haushalt 2009 maßgeblich aufgestellt haben.
Damit komme ich zur Kritik am Haushalt im Einzelnen.
1. Zum Konzept des Haushalts
In den Bereichen, in denen politisch etwas bewegt werden kann, ist dieser Haushalt
in weiten Teilen das Ergebnis eines konzeptionslosen Herumwurschtelns in den
Einzeletats.
Wo ist die Analyse der sozialen Situation der Menschen im Kreis Schleswig –
Flensburg? Diese wird benötigt, damit aufbauend auf den Ergebnissen einer solchen
Analyse, eine gestaltende Sozialpolitik im Kreis betrieben werden kann.
Im Haushaltsentwurf 2009 zeigt sich die Ausgaben – Politik der sozialen Kälte, wenn
seitens der CDU der Hinweis gegeben wird: Die Kosten der Erstausstattung können
ja bei Kindern aus armen Familien in 10 – € – Raten abgestottert werden und dabei
sollten doch gerade diejenigen unterstützt werden, die diese 10 € monatlich nicht
haben.
Dass führt doch zu der Frage, nach welchen sozialen Kriterien wurden die einzelnen
Etat – Positionen angesetzt? Es fehlt der Maßstab für das gestaltende Handeln des
Kreistages.
Es fehlen nachvollziehbare Kriterien für die Entscheidungen, wenn z. B. der Etat im
Jugendbereich intensiv im Ausschuss mit CDU-Beteiligung positiv beraten wird, die
CDU dann aber nur einige Tage später den im Ausschuss beschlossenen
Etatentwurf erheblich kürzen will. Dann muss man sich doch fragen, wie kann das
angehen?
Oder wenn im Kulturausschuss „Pi mal Daumen“ entschieden wird nach dem Motto:
„Die beantragen ja sowie so alle immer mehr als sie brauchen; also bekommen sie
nur die Hälfte der beantragten Summe“, dann sind das keine sachgerechten
Kriterien.
2. Der Etat und die Offenlegung der Geldvergabe
Da wird im Kulturausschuss die Diskussion über die Richtlinien zur Förderung offener
Kulturarbeit in das nächste Jahr verschoben; dann aber verkündet die CDU in der
Hauptausschusssitzung vor zwei Tagen lapidar, aber sinngemäß:
„Ob denn die Richtlinien überhaupt beschlossen werden, das sei noch nicht sicher.“
Da wird gleichzeitig der Ansatz für offene Kulturarbeit im Jahr 2009 um 14 000 €
aufgestockt, ohne, dass es Anfang 2009 hierfür Kriterien bei der Vergabe geben
wird. Wir fragen: Was soll hier durchgepeitscht werden? Welche heimlichen Zusagen
müssen erfüllt werden? Wird hier Interessenspolitik unter dem Deckmantel der
Verschleierung betrieben?
DIE LINKE fordert Sie auf:
Machen Sie die Vergabe von Mitteln im Kulturbereich abhängig von
nachvollziehbaren Kriterien. Als CDU und SPD haben Sie hier im Kreistag die
Mehrheit dazu.
3. Bildung und Etat
In dem vorgelegten Etatentwurf wird zum Teil eine Schaufenster – Politik, wird eine
Lockvogel – Politik betrieben: Sie machen großartige Ankündigungen für die
Öffentlichkeit und dann stehlen Sie sich aus der Verantwortung.
Wie war das doch noch:
->Deutschland ist eine Bildungsnation
->Bildung ist unser höchste Gut
->Die CDU – Ministerin Schavan will Deutschland fit machen in Sachen Bildung
->Sie will 4,6 Mrd. € investieren (vor 3 Tagen)
und dann beantragt dieselbe CDU die Kürzung im Bereich Büchereien und
Bibliotheken. Das nenne ich Schaufenster oder Lockvogel – Politik. Haben CDU und
SPD schon vergessen, dass Investitionen in Bildung sich schnell amortisieren?
DIE LINKE fordert Sie auf:
Machen Sie die Kürzung im Bildungsbereich rückgängig. CDU und SPD haben beide
zusammen haben die Mehrheit im Kreistag.
4. Minderheitenpolitik und Haushalt
Immer wieder wird betont, wie nett es doch bei uns ist mit den Minderheiten, wie gut
die Kulturpolitik für den Tourismus in unsere Grenzregion ist, usw., usw.
Wer laufend beteuert, wie schön und harmonisch und friedvoll das Zusammenleben
von Deutschen und Dänen ist, der muss auch zu seinen Verpflichtungen stehen.
Absprache im Kulturausschuss war es, die Förderungssumme für die Dänischen
Bibliothek schrittweise auf 10% der deutschen Büchereien zu erhöhen. Davon ist der
Kreis immer noch weit entfernt.
Die dänische Minderheit im Kreis ist, so scheint es, der CDU-SPD-Mehrheit lieb, aber
viel zu teuer.
Dieser Umgang mit der dänischen Minderheit ist ein unhaltbarer Zustand. Ändern Sie
das. Sie haben als CDU und SPD die Mehrheit dazu.
Die Fraktion DIE LINKE wird dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form nicht
zustimmen.