Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn wir heute den Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) beschließen, so geschieht
dies mit einer Verzögerung von genau einem Jahr. Aus unserer Sicht war dieses
Jahr kein verschenktes Jahr, denn die jetzt vorliegende Fassung des 3. RNVP ist in
gründlicher Zusammenarbeit zwischen dem Gutachter und der RNVP-Arbeitsgruppe
entstanden und zu einem akzeptablen Werk gereift.
Wir danken deshalb ausdrücklich diesen beiden Akteuren für ihre Arbeit und wir
begrüßen ausdrücklich das Weiterbestehen des RNVP- Arbeitskreises.
Der RNVP soll die verkehrspolitischen Ziele des Kreises wiedergeben. Er soll Wege
aufzeigen und Strategien zu deren Umsetzung entwickeln. Diesem Anspruch wird
der RNVP u.E. im Wesentlichen gerecht.
Aber man kann alles weiterentwickeln und für die Zukunft verbessern. Einer dieser
Punkte ist der Anteil des ÖPNV´s am gesamten Verkehrsaufkommen.
DIE LINKE setzt sich ein für individuelle Freiheit, für Entfaltung der Persönlichkeit
und für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dieses alles hat
auch etwas zu tun mit dem ÖPNV, also mit der Aufgabe des Staates für seine
MitbürgerInnen eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur bereit zu stellen, damit die
Menschen auch ohne Auto von einem Ort zum anderen gelangen können.
Und das hat, wie wir heute im Flensburger Tageblatt lesen durften, auch etwas zu
tun mit negativen Auswirkungen auf den Tourismus, bedingt durch einen zu großen
Anteils des motorisierten Individualverkehrs am gesamten Verkehr.
Nicht ohne Grund fordert Christian Schmidt, Geschäftsführer der Tourismus Agentur
Schleswig-Holstein, landesweit „einen besseren Personennahverkehr für Urlaubsregionen“.
Für DIE LINKE ist die Steigerung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehrsaufkommen
schon lange eines der Hauptziele unserer Politik in diesem Bereich.
Hier gibt es Nachholbedarf, denn der Anteil des ÖPNV im Kreis SL-FL ist der
geringste von allen Kreisen in Schleswig-Holstein. Diesen Anteil zu steigern ist
notwendig, um der demographischen Entwicklung gerecht werden.
Der ÖPNV ist außerdem ein wichtiger Faktor bei der Verbesserung des
Klimaschutzes, der ein hohes Anliegen der Kreispolitik ist.
Der ÖPNV soll weiterhin den Kreis Schleswig-Flensburg vom motorisierten
Individualverkehr (MIV) entlasten. Ein Zurückdrängen des MIV kann aber nur durch
ein besseres Angebot besonders im Bereich der Berufspendler gelingen. Daher
wenden wir uns entschieden gegen die Auffassung der Verkehrsunternehmen, die in ihrer Stellungnahme zum RNVP feststellen:
„Ausgedünnte Bedienung außerhalb des Schülerverkehrs orientiert sich an der Nachfrage und einer wirtschaftlichen Verkehrsgestaltung“.
Hierzu stellt der Gutachter fest: “Das ist bekannt, dennoch ist dies ein Kritikpunkt
vieler Kommunen und verhindert auch eine Verbesserung der ÖPNV- Marktposition,
die ja eine wichtige Zielsetzung im 3. RNVP ist“.
Dem kann sich DIE LINKE nur anschließen. Der ÖPNV darf eben nicht nur
bedarfsorientiert sein, sondern muss auch angebotsorientiert ausgerichtet sein.
Im Übrigen kann bei der genannten Aussage der Verkehrsunternehmen der
Anspruch auf Daseinsvorsorge durch den ÖPNV nicht erfüllt werden.
Beim ÖPNV hat sich profitorientiertes Unternehmerdenken dem Allgemeinwohl
unterzuordnen. Wenn die Verkehrsunternehmen das nicht akzeptieren wollen, dann
muss der Staat, also zum Beispiel auch der Kreis, den ÖPNV in eigener Hand organisieren.
Das ist übrigens auf mittlere Sicht für die öffentliche Hand auch kostengünstiger und
damit ein Ansatzpunkt zum mittelfristigen Schuldenabbau, denn es wird durch
öffentliches Unternehmertum der von der Privatwirtschaft beanspruchte
Unternehmergewinn eingespart.
DIE LINKE hat zur heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, der eine der
Schwächen der jetzigen ÖPNV-Situation im Kreis benennt.
Nach Übergabe der kreiseigenen Verkehrsbetriebe (VKSF) an die VSF hat der Kreis
mit diesem Verkehrsunternehmen einen Vertrag abgeschlossen, in dem detaillierte
Vorgaben zur ÖPNV- Gestaltung gemacht worden sind. Diesbezügliche
Vereinbarungen fehlen jedoch bei den anderen im Kreis agierenden Unternehmen.
Hier besteht Handlungsbedarf wie er auch im 3. RNVP angemahnt wird. Das
vorgesehene Qualitätsmanagement mit einem umfangreichen Controllingverfahren
muss klare Vorgaben erhalten und zielgerichtet arbeiten.
DIE LINKE stimmt trotz einiger Kritikpunkte dem vorliegenden Beschluss zum 3. RNVP zu.