Das Schaulaufen der CDU

17. November 2018

– oder die CDU-Demokratie im Kreis Schleswig-Flensburg

Ach, wie schwärmen sie doch alle von der neuen demokratischen Zeit in der CDU:
Von einem historischen Kandidatenschaulaufen ist die Rede. Und die Basis soll
mitbestimmen dürfen! Mitbestimmen, wirklich mitbestimmen soll die Basis. Da stellen
sich in Lübeck gleich drei Kandidaten vor. Und fair sollen sie laut dem schleswig-
holsteinischen Ministerpräsidenten Günther miteinander umgehen.

Aber ist es ein faires und korrektes Verfahren, wenn eine Vorauswahl getroffen wird,
sodass sich in Lübeck nur drei Kandidatinnen vorstellen dürfen?
Wo sind die anderen? Bis zu 12 Kandidaten sollen es sein, wenn es uns die
Buschtrommeln richtig übermitteln. Aber nur eine Vorauswahl darf auf den Laufsteg.
Das sieht nach einem seltsamen Verständnis von Demokratie und Chancengleichheit
aus. Damit wird das Schaulaufen in der CDU zu einem Schaulaufen der CDU, das uns
deutlich macht, wo die Reise mit der CDU hingehen soll: Unter Merz zu einer
marktradikalen oder, wie andere lieber sagen, neoliberalen Wirtschafts- und
Gesellschaftspolitik, unter Kramp-Karrenbauer zu einem merkellinischen Weiterso.
Damit wäre den Menschen im Lande nun wirklich nicht geholfen.

Nun ist das alles ja eigentlich erst einmal eine interne Sache der CDU, das mit ihrer
Vorstellung von Demokratie und Chancengleichheit. Wenn nur die Politik der
Bundes-CDU in vielen Bereichen nicht auf die Politik der Kreis-CDU abfärben würde.
Ein ähnliches Demokratieverständnis im Umgang mit Minderheiten und nicht
gewünschten Alternativen konnte man beim Vorgehen der Kreis-CDU in der Sitzung
des Kreistags Schleswig-Flensburg am 23. Mai 2018 erkennen als ihr
Fraktionsvorsitzender sich „mit Händen und Füßen“ dagegen wehrte, die vier
kleineren Fraktionen, also eine Minderheit, über einen Sitz in den Arbeits-
Ausschüssen des Kreistags an der Willensbildung zu beteiligen. Die CDU erlitt eine
grandiose Abstimmungsniederlage.
Das ist gut so. Ein „Stück Macht“ funktioniert nicht mehr. Das eröffnet gute
Perspektiven für die Zukunft im Kreis.

Manfred. Küter
17.11.2018