1. Wir wollen uns die Freiheit der politischen Entscheidung darüber, wofür – auch
im Kreistag – Geld ausgegeben wird, uneingeschränkt erhalten und uns nicht
freiwillig selbst einschränken, wie es derzeit bei Finanzentscheidungen Mode
ist.
2. Für uns gibt es Unterschiede zwischen den Finanzplanungen einer Familie
und dem Haushalt und damit den Aufgaben eines Staates, die er finanzieren
muss. Das muss auch zu einem anderen Umgang bei der Aufnahme von
Schulden führen.
3. Es sind die sogenannte schwarze Null und die Schuldenbremse, die unseren
Handlungsspielraum als Politiker erheblich einschränken und die öffentliche
Diskussion maßgeblich prägen. Worum geht es in der Diskussion?
Die Schuldenbremse gilt nicht für die kommunale Ebene. Die
Schuldenbremse soll die Verschuldung von Bund und Ländern begrenzen. Es
gibt reichlich Ausnahmen, Schlupflöcher und Möglichkeiten, sie zu umgehen.
Die schwarze Null hat nichts mit der Schuldenbremse zu tun.
Die schwarze Null ist eine rein freiwillige Sache. In ihrer Wirkung verschärft sie
allerdings die Schuldenbremse. Die schwarze Null ist nirgends
allgemeinverbindlich festgeschrieben. Sie ist eine (fiskalpolitische)
Entscheidung, die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr neu getroffen werden
kann. Verfolgt der Kreis das Ziel einer schwarzen Null, dann geht es nur
darum, in einem Haushaltsjahr nicht mehr auszugeben als eingenommen wird.
4. Es gibt also für uns keinerlei rechtliche Vorschrift für eine rigide Sparpolitik in
Kreisen und Gemeinden. Mit Schuldenbremse und schwarzer Null werden
reine Ideologien vertreten. Sie sind real betrachtet weder logisch noch
politisch zielführend, allein Interessen gelenkt.
5. Die Umsetzung der Ideen der schwarzen Null oder die Anwendung der
Strategie der Schuldenbremse hat schon jetzt erhebliche Auswirkungen, z. B:
– hat die Verteilung von unten nach oben zugenommen;
– wurde die Privatisierung öffentlicher Aufgaben verstärkt durchgeführt
(etwa die Privatisierung des ÖPNV im Kreis 2008 durch die CDU);
– wurden regelmäßige und notwendige Instandhaltungs- und
Ersatzinvestitionen auf eine nächste Generation von
Kreistagsabgeordneten verlagert und verschoben (z. B. Rückstau bei
der Straßensanierung im Kreis);
6. Ein ausgeglichener Haushalt nützt den kommenden Generationen, und damit
auch der Jugend von heute, erst einmal nichts, wenn durch die schwarze Null
Kosten in die Zukunft verschoben werden.
Manfred. Küter
22.10.2019