Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,
seit dem Dezember 2010 reden wir als Kreistagsabgeordnete darüber, wie im Kreis
Schleswig — Flensburg eine „Gentechnikfreie Region“ entstehen kann.
In der Kreistagssitzung vom 15. Dezember 2010 haben sich alle Fraktionen für eine
entsprechende Selbstverpflichtung des Kreises ausgesprochen. Die Zielrichtung dieser
Diskussion war damit klar und wurde in Protokollen festgehalten.
Neben einer Selbstverpflichtung der Kreisverwaltung, sich an einer gentechnikfreien
Zone zu beteiligen, geht es in dieser Diskussion, die seit damals geführt wird, noch um
einen zweiten Schwerpunkt:
Es sollen die Landwirte unterstützt werden, die überlegen, ob sie sich an einer
freiwilligen Selbstverpflichtung für eine „Gentechnikfreie Region' beteiligen wollen
oder nicht. Einzelheiten dazu sollten im Regionalentwicklungsausschuss diskutiert
und erarbeitet werden.
Dieser Ausschuss hat mittlerweile zweimal getagt, im Februar und im Mai 2011.
Seine Beratungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen. Es besteht noch
weiterer Beratungsbedarf.
Soweit der aktuelle Stand der Diskussion in Kurzform. Jetzt leite ich direkt über
zu unserem Antrag für ein Konzept „Gentechnikfreie Region“.
Wir möchten diesen Beratungsbedarf unterstützen und stellen als Fraktion DIE LINKE
deshalb den Antrag, ein Konzept zu erarbeiten für den Weg hin zu einer „Gen-
technikfreien Region“ im Kreis Schleswig – Flensburg.
Die Fraktion DIE LINKE fordert – hier und heute – also keine Entscheidung darüber, ob
der Kreistag sich für eine „Gentechnikfreie Region" einsetzen will oder nicht. Darüber
wird später abgestimmt.
Wir möchten mit diesem Antrag nur Wege zu neuen Möglichkeiten aufzeigen:
· Wir möchten der Landwirtschaft ein weiteres Wirtschaftsfeld eröffnen.
· Wir möchten den Landwirten in unserer Region eine Alternative aufzeigen und
dazu den Sachverstand der WiREG einfordern.
· Wir möchten den Kreis als Wirtschaftsfaktor stärken durch ein Alleinstellungs-
merkmal „gentechnikfrei“.
· Wir möchten die bäuerliche Struktur im Kreis stärken und absichern.
· DIE LINKE möchte den Tourismus im Kreis stärken und fördern.
Das alles möchten wir sachlich und fundiert machen.
Wir möchten deshalb dazu den Sachverstand, der im Kreis vorhanden ist, nutzen.
Und nicht zuletzt möchten wir als Kreistagsabgeordnete auf diesem Wege allen
Interessierten mehr Wissen zu den verschiedenen Möglichkeiten auf den Weg hin zu
einer „Gentechnikfreien Region“ zur Verfügung stellen.
Wir möchten alte, überholte Bahnen verlassen und uns der Zukunft zuwenden.
Mit diesem Antrag soll die WiREG beauftragen werden, über Konzepte, Mittel und Wege
nachzudenken, wie der Kreis Schleswig-Flensburg zu einem gentechnikfreien Kreis
werden kann.
Es geht uns heute darum, mit diesem Antrag eine zusätzliche
Entscheidungshilfe zu erhalten für die Abgeordneten des Kreistages; und zwar
von einer kompetentem Einrichtung des Kreises, die sich der
Wirtschaftsförderung und der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises
verschrieben hat und für die „die Regionalentwicklung der Region Flensburg/
Schleswig eine überragende Bedeutung hat“ (Zitat aus deren Homepage).
Die Qualität der Arbeit und der nötige Sachverstand sind bei der WiREG
vorhanden. Dort gibt es viele gut bezahlte, sehr gut bezahlte Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen, die das leisten können.
Und wenn die VViREG sich dazu nicht in der Lage sehen sollte – warum auch
immer, ein derartiges Konzept zu erstellen, eine Beratungsvorlage zu erstellen mit
verschiedenen Alternativen, wie es in jedem größeren Unternehmen Gang und gäbe
ist, wenn neue Marktchancen ausgelotet werden sollen, dann sollte es die WiREG
öffentlich sagen.
Das wird die WiREG aber nicht machen.
Der Kreis Schleswig-Flensburg ist Gesellschafter der WiREG und fördert diese auch
in Zeiten, in denen im sozialen Bereich massiv Gelder gestrichen werden, jährlich
mit erheblichen finanziellen Beträgen.
Und weil das so ist, wird sich die WiREG einem derartigen, interessanten Auftrag
nicht verweigern könne.
Und weil das so ist,
meine Damen und Herren,
sollten Sie diesem Antrag zustimmen.
Es kann nur besser werden für den Kreis Schleswig-Flensburg.
Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Nachtrag:
Der Antrag wurde abgelehnt. Es wurde nicht einmal – wie sonst üblich – das
zahlenmäßige Abstimmungsergebnis im Protokoll vermerkt. Die Kreistagsmehrheit
dagegen war wohl fraktionsübergreifen zu eindeutig.