Wahlprogramm DIE LINKE, Kreistagswahl 2018

 

Hier ist DIE LINKE

Unser Arbeitsprogramm für den Kreistag Schleswig-Flensburg

Kreistagswahlprogramm 2018 – 2023

Seit dem Jahr 2008 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg vertreten. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik. Dabei entscheiden wir nach Kriterien, die Bestand haben, nicht nach dem Zufallsprinzip einer vorübergehenden Stimmungslage im Kreistag.

Wir kandidieren auch für den neuen Kreistag und bitten um Ihre Stimme und um Ihr Vertrauen, damit wir unsere Arbeit mit Ihrer Unterstützung fortsetzen können.

 

Anhand unserer Anträge, der Abstimmungsergebnisse im Kreistag sowie der Redebeiträge DER LINKEN wird sichtbar, dass DIE LINKE eine, bei einigen Themen oft die  einzige, Alternative zu den anderen dort vertretenen Parteien ist. Wir bieten in vielen Punkten konkrete Alternativen zur Mehrheit der anderen Parteien im Kreistag. Dabei sprechen wir eine klare Sprache, benennen die Probleme beim Namen und fragen nach den Konsequenzen einer Entscheidung. Wir stimmen keiner Sache „mit Bauchschmerzen“ zu, denn es gibt immer eine Alternative bei der Lösung von Problemen.

 

Unterstützt werden wir in unserer Kreistagsarbeit durch Forderungen von so wichtigen Institutionen wie Gewerkschaften (z. B. für eine gute Bezahlung und Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Personennahverkehr des Kreises), dem Landesrechnungshof (bei Vorschlägen zur Ausgabenpolitik von Kreis und Gemeinden) oder dem Sozialverband VdK Deutschland, wenn es darum geht, den Abbau von Sozialleistungen zu verhindern und der Altersarmut vorzubeugen.

 

DIE LINKE hat im Kreistag keine eigene Mehrheit. Wir müssen die Zusammenarbeit suchen. Trotzdem gibt es einige Erfolge. Wir haben maßgebliche eine Resolution des Kreistags gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit gestaltet, entscheidend mit dafür gesorgt, dass es eine weitere Schadstoffsammelstelle gibt, dass der Rettungsdienst immer mehr in kommunale Hände kommt, dass die neue Rettungswache nicht in Busdorf, sondern an einem verkehrstechnisch günstigeren Ort gebaut wurde, …usw.
DIE LINKE hat, auch durch ihren Vertreter im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft Schleswig-Flensburg (ASF), die Maßnahmen mitgetragen, die zu bis heute stabilen Gebühren bei der Müllabfuhr geführt haben.

 

Wir entscheiden nach Kriterien, die Bestand haben, nicht nach dem Zufallsprinzip einer vorübergehenden Stimmungslage im Kreistag.

Für uns gilt u.a.:

• Der Mensch steht im Mittelpunkt der Politik DER LINKEN. Dem haben sich alle Tätigkeiten, Überlegungen und Entscheidungen im kommunalen Bereich, also in Gemeinden, Städten oder dem Kreis unterzuordnen. Das ist bei allen unseren Entscheidungen ein wesentliches Kriterium für DIE LINKE.
• Die Politik des Kreises wurde in den letzten Jahren auf eine Zahl reduziert die Zahl 0,0 im Haushalt. Das bedeutete: sparen, sparen, sparen. Der Ausgabenspielraum wurde massiv beschränkt, heute sinnvolle Ausgaben auf die Zukunft verschoben. Es zählte „im Geiste“ der Haushaltspolitik nur noch die wirtschaftliche „Vernunft“, die sogenannte schwarze Null. Die menschliche Vernunft blieb auf der Strecke. Das muss sich aus unserer Sicht ändern.
• Sinnvolle und notwendige freiwillige Leistungen müssen heute finanziert werden und nicht erst in einer fernen Zukunft, wenn einzelne Menschen nichts mehr davon haben.
• Zahlen erfassen nicht die gesamte Wirklichkeit. Den Menschen und damit die Politik für die Menschen im Kreis kann man nicht auf eine Zahl reduzieren.
• Wir prüfen in jedem Einzelfall, ob beim Haushalt eine kurzfristig wirksame Einsparung nicht mittel- oder langfristig teurer wird für Städte, Gemeinden oder den Kreis.
• Wir stellen immer wieder die Frage, wie bei einem Kreistagsbeschluss die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf Umwelt und Artenvielfalt im Kreisgebiet Wie hoch sind die Kosten für die Gesellschaft und einzelne Bürger, wenn kurzsichtige Fehlentscheidungen kostspielig korrigiert werden müssen, etwa bei dem Rückbau von Überschwemmungsgebieten von mit viel Geld begradigten Flüssen, um plötzliche Überschwemmungen zu vermeiden.

 

DIE LINKE steht für …

Chancengleichheit für alle und in allen Bereichen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. DIE LINKE will sie im Kreis ein Stück weiter entwickeln.

Unsere Ansatzpunkte sind:

• Engere Anbindung der Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte des Kreises an die Kreistagsarbeit, z. B. durch Antragsrecht in Seniorenfragen. Dieses sollte als Bereicherung der Kreistagsarbeit begriffen werden.

• Widerstand gegen Massentierhaltung und willkürliche Landschaftszerstörung.
• Bezahlbarer Wohnraum gehört mit zur Daseinsvorsorge. DIE LINKE setzt sich deshalb für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein. Das kann auch zusammen mit anderen Städten, Gemeinden oder Kreisen geschehen.
• Erhaltung kleinerer Grundschulstandorte
• Stärkung unserer Förderschulen, damit die Möglichkeiten, das eigene Leben zu gestalten, besser werden.
• Wiedereinführung der finanziellen Unterstützung von Bibliotheken; kostenlose Ausleihe
• Der Zugang zu Bildung und Kultur soll für Geringverdiener kostenfrei sein. Eine kostenfreie Restplatzvergabe kurz vor Veranstaltungsbeginn bei staatlich geförderten Theater- und Kulturveranstaltungen sollte Pflicht werden.
• Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Schüler*innen und Auszubildende.
• In den Protokollen der Sitzungen sollte das Stimmverhalten der im Kreistag vertretenen Parteien deutlicher dargestellt werden, damit es besser nachvollzogen werden kann, wer welche politische Position vertritt, wer wie abgestimmt hat.

Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen und für alle Bewohner im Kreis ist unser Ziel, denn die Politik, nicht die Justiz, ist für die Durchsetzung von Gerechtigkeit verantwortlich.

Unsere Ansatzpunkte sind:

• Lohndumping verhindern: Gleiche Bezahlung bei Auftragsvergabe durch den Kreis vertraglich vereinbaren, auch für Subunternehmen
• Rückzahlung der Kreisumlage ab 2020 an die Gemeinden, denn die Einnahmen sprudeln.
• Senkung der erhöhten Stromgebühren durch Vermeidung der Abreglung von Windkraft
• Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, denn jeder Anlieger zahlt Steuern

 

Sicherheit, insbesondere auch soziale Sicherheit, ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Bund, Land und Kommunen sind für die Durchsetzung von Sicherheit, von Recht und Ordnung und der Erfüllung gesellschaftlicher Ansprüche in Lande verantwortlich.

Unsere Ansatzpunkte sind:

• Verfolgung von Umweltdelikten wie illegale Knickverkleinerungen, Baumfällungen oder Zuschüttung von Teichen und Tümpeln.
• Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung im Kreis.
• Tourismusförderung zur Absicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Kreis
• Frauen in Not: Erhöhung der Zuwendungen für die Frauenhäuser in Kappeln und Schleswig durch den Kreis.
• Erneuerung und Ausbau des Fahrradwegenetzes in Stadt und Kreis, für Kreisbewohner und Touristen.
• Fahrpläne so gestalten, dass der Heimweg auch abends mit dem öffentlichen Personennahverkehr möglich ist; ggf. Sammeltaxis anbieten.
• Automatische Haltestellenansagen und –anzeigen als Ausschreibungskriterium bei der Lizenzvergabe im öffentlichen Personennahverkehr festschreiben.
• Neue Wohnformen in kommunale Hand für pflegebedürftige Menschen im Kreis schaffen.

 

Eine intakte Umwelt ist die Grundlage für das menschliche Leben. DIE LINKE im Kreis Schleswig-Flensburg möchte einen kleinen Beitrag zum Erhalt dieser, unserer Umwelt leisten.

Unsere Ansatzpunkte sind:

• Verbot grundwassergefährdender Maßnahmen, um die Zukunft zu sichern.
• Elektrische Antriebe als Ausschreibungskriterium für im Kreis eingesetzte ÖPNV-Verkehrsmittel.
• Grundstückskauf durch den Kreis zur Schaffung von „Grünen Brücken“ zwischen Naturschutzgebieten für Tiere und Pflanzen im Kreisgebiet.
• Um der Natur mehr Raum zu geben, sollten vermehrt zugebaute Flächen entsiegelt werden.
• Mehr Hilfen für die Umstellung von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft.
• Maßnahmen zur Verhinderung des Rückgangs der Artenvielfalt von Flora und Fauna, mit besonderem Blick auf die Insekten.
• Eine Lagerung von radioaktivem Material aus dem Rückbau von Atomkraftwerken in Harrislee lehnen wir entschieden ab.

 

Leben in unserer Region: Wir leben in der Stadt, auf dem Land, in unserer Region. Wir haben es selbst in der Hand, wie wir leben und dass unser Kreis auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt.

Unsere Ansatzpunkte sind:

• Vermehrte Einrichtung von Kommunikationszentren in den Gemeinden für ein gemeinsames gesellschaftliches Leben.
• Unser lokales Erbe, den Christensen-Hof, als Aushängeschild des Kreises besser herausputzen und nutzen.
• Das BBZ zur Stärkung des Bildungsangebots und gleichzeitig als Wirtschaftsfaktor im Kreis weiter ausbauen.
• Bei Investitionen im Kreis auf Nachhaltigkeit achten.
• Den Haushalt des Kreises an den Bedürfnissen und Wünschen der Einwohner des Kreises orientieren und nicht nur an Sparzielen.
• Die Menschen im Kreis in den Mittelpunkt eines zukunftsorientierten Handels stellen.
• Ansprechpersonen im Kreis einsetzen, die ehrenamtlich Tätige beraten.

 

Armut in unserem Lande ist eine Schande – für die, die nicht genügend tun, um diese Situation zu ändern. Das gilt auch im Kreis Schleswig-Flensburg. Ursache und Wirkung werden verwechselt. Es ist nicht der einzelne Mensch, der für seine Arbeitslosigkeit oder geringe Rente verantwortlich ist. Es sind u. a. die immer wiederkehrenden Krisen, die der profitorientierten Wirtschaft geschuldet sind.

Unsere Ansatzpunkte sind:

• Die „Kosten der Unterkunft“ müssen entsprechend der realen Kostensteigerung bei den Wohn- und Heizkosten erstattet werden. Spielräume sind durch die Verwaltung zu nutzen.
• Stromabschaltungen sind unmenschlich und müssen unterbleiben.
• Sanktionsmaßnahmen gegen Erwerbslose dürfen nicht dazu benutzt werden, die finanziell schwierige Situation der Arbeitssuchenden  noch weiter zu verschärfen.  Die Betreuung durch die Jobcenter muss sanktionsfrei werden.
• Das Verursacherprinzip muss im Denken und Handeln der Jobcenter wieder auf die richtigen Beine gestellt werden. Es sind die immer wiederkehrenden Krisen einer Marktwirtschaft, die zur Arbeitslosigkeit führen, nicht die mangelnde Bereitschaft der Arbeitssuchenden, Geld zu verdienen.
• Der Personaleinsatz in den Jobcentern muss sich deshalb verstärkter am Ziel orientieren, Menschen in Arbeit zu bringen anstatt zu sanktionieren. Die Agenda 2010 ist schon lange gescheitert.

Schleswig, 26.03.2018