Ausgewählte Redebeiträge 2013-2017
Haushalt 2018: Jetzt die Kreisumlageerhöhung den Gemeinden zurückzahlen
13.12.2017| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE fordert den Kreis in einem Antrag auf, den Gemeinden die von ihnen in
den Jahren 2018 und 2019 gezahlte Kreisumlageerhöhung ab dem Jahr 2020 in
Raten zurückzuzahlen, da sich die finanzielle Situation des Kreises erheblich
verbessert hat. Darüber hinaus kritisiert DIE LINKE am Haushaltsentwurf 2018, dass
sich die Haushaltpolitik des Kreises auf die Zahl 0,0 reduziert und dass dabei die
menschliche Vernunft auf der Strecke bleibt.
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Minderheitsbericht 2017: Das deutsch-dänische Miteinander als Erfolgsmodell
27.09.2017| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Die deutsch-dänische Grenze, an der wir leben, ist ein Musterbeispiel dafür, dass
Grenzen nicht nur trennen, sondern auch verbinden können. Ganz entscheidend
aber war und ist auch heute noch das Respektieren der jeweiligen Minderheit, ihrer
Sitten, Gebräuche, ihrer Kultur, ihrer Sprache. Diese Grenzregion ist ein gutes
Vorbild zur Lösung von Minderheitenproblemen weltweit.
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CDU-Resolution: Wohnungsbau im gesamten Kreisgebiet
14.12.2016| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Die von der CDU eingebrachte Resolution ist ein reiner Show-Antrag im Rahmen des
Landtagswahlkampf Schleswig-Holstein 2017. In der Begründung führt die CDU
nebulöse Allgemeinplätze an, statt sachbezogene Argumente zu nennen: kein Wort
der CDU zum Wohnraum für sozial schwache Menschen, keine Antwort auf die
Frage, wie sie denn zu Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Hand steht.
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Antrag des Landrats: Erhöhung der Kreisumlage
14.12.2016| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Der Landrat des Kreises beantragt eine Erhöhung der Kreisumlage, die die
Gemeinden zu zahlen haben. Er beruft sich damit auf einen Konsolidierungsvertrag
den der Kreis freiwillig mit der Landesregierung abgeschlossen hat. DIE LINKE lehnt
dieses Vorgehen ab, da dadurch die Gemeinden die Schulden des Kreises abbauen
sollen.
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Haushalt 2017: Ein Haushalt mit sozialer Schieflage
14.12.2016| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass
eine Schieflage bei der Haushaltsgestaltung entsteht, wenn man sich einzig und
allein auf den Schuldenabbau konzentriert und Ausgaben im sozialen Bereich fast
auf null herunter fährt. So ist es z. B. völlig unverständlich, dass der Kreistag bei
einem Haushaltsvolumen von über 370 Millionen Euro nicht einmal 400 Euro im Jahr
2017 übrig hat, ohne nach einer Gegenfinanzierung zu fragen.
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Haushalt 2017 der Kulturstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg
14.12.2016| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE kritisiert am Haushaltsentwurf der Kulturstiftung, dass die
Handlungsspielräume für das Jahr 2017 nicht genutzt wurden. Es wird offenbar fast
ausschließlich über Ausgabenkürzungen nachgedacht. Eine auf die Zukunft
ausgerichtete Kulturpolitik für den Kreis Schleswig-Flensburg wird vernachlässigt, als
unwichtig angesehen. Zu kritisieren ist auch die Ablehnung der Förderung des
dänischen Büchereiwesens durch die Stiftung.
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Rettungsdienst zukünftig in kommunaler Hand
28.09.2016| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Der Kreis gründet ein eigenes Kommunalunternehmen für den Rettungsdienst. DIE
LINKE war von Anfang an für diese Lösung. Damit ist die hohe Qualität von
Notfallrettung und Krankentransport im Kreis gesichert. Mit einem Rettungsdienst in
eigener Hand kann ein Rettungsdienst auf höchstem Niveau sichergestellt werden,
mit hoch qualifiziertem und hoch motiviertem Personal, das keine Angst haben muss
vor Dumping-Löhnen; mit einem Personal, das sich mit den Gegebenheiten des
Kreises in der Fläche auskennt und damit größere Schnelligkeit garantiert.
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Von der Hobby-Eisenbahn zum Tourismushighlight
23.03.2016| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Das ist die Grundidee des gemeinsamen Antrags von Bündnis für Bürger, FREIE
WÄHLER und DIE LINKE. Mit diesem Antrag soll die „Museumseisenbahn Kappeln“
in ein landesweites Tourismuskonzept integriert werden. Wir orientieren uns dabei an
unserem Nachbarland Dänemark, in dem es über das gesamte Land verteilt
Tourismushighlights gibt. Dort findet sich für jeden Urlauber zu jeder Jahreszeit ein
Highlight, das ihn anzieht.
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Haushalt 2016: Für mehr Investitionen und soziale Leistungen
16.12.2015| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE fordert mehr Investitionen durch den Kreis, um die niedrigen Zinsen
auszunutzen. Sie stimmt dem Haushalt nicht zu, da der Haushalt die sozialen
Notwendigkeiten im Kreis nicht angemessen berücksichtigt. DIE LINKE akzeptiert
auch nicht, dass die Sparpolitik der „Schwarzen Null“ als alternativlos dargestellt
wird.
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Erstattung Kosten der Unterkunft: neue Richtlinien aussetzen
16.12.2015| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE fordert die Korrektur des Kreistagsbeschlusses vom 23. September 2015,
da sich die Grundlagen entscheiden geändert haben: Die Wohnsituation in Schleswig
ändert sich derzeit dramatisch. Eine Anfang Dezember 2015 erschienene Studie von
„Institut Wohnen und Umwelt“ belegt, dass beim Kreistagsbeschluss von völlig
falschen Voraussetzungen ausgegangen wurde. Darüber hinaus kritisiert DIE LINKE,
dass das Job-Center mit einem Schreiben an die betroffenen Hilfsbedürftigen Angst,
Verzweiflung und Panik verbreitet hat.
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Antrag „Harz IV – Sanktionen aussetzen
24.06.2015| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE beantragt die Sanktionen gegen Hartz IV – Empfänger auszusetzen, da
das Sozialgericht Gotha dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung
vorlegt hat, ob finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Hartz IV, die zur
Kürzung des Existenzminimums führen, rechtmäßig sind oder gegen das
Grundgesetz verstoßen. Dies soll bis zur richterlichen Entscheidung gelten.
DIE LINKE fordert die sofortige Aussetzung von finanziellen Sanktionen, da eine
Kürzung der Geldmittel rückwirkend nicht wieder gut gemacht werden kann.
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Umsetzung TTIP – Kreistagsbeschluss
24.06.2015| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Aus Sicht DER LINKEN hat der Landrat den TTIP-Beschluss des Kreistags vom 25.
März 2015 nur rudimentär umgesetzt. Es müssen die maßgeblichen
Entscheidungsträger von Handelsabkommen wie TTIP informiert werden.
Diese Entscheidungsträger sind bei TTIP die Abgeordneten des Deutschen
Bundestags und der Bundesrat mit seinen Ländervertretungen.
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Kriterien für internationale Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA
25.03.2015| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Der gemeinsam von CDU, SPD und DIE LINKE erarbeitete Antrag zu
Freihandelsabkommen spiegelt ein hohes Niveau wieder. DIE LINKE unterscheidet
zwischen traditionellen Handelsabkommen und den angestrebten
Freihandelsabkommen.
Faire Handelsabkommen müssen immer sicherstellen, dass die Strukturen für eine
Selbstversorgung eines Staates erhalten bleiben.
In dem gemeinsam vorgelegten Antrag werden Kriterien und Anforderungen für
zukünftige Handelsabkommen festgelegt.
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Haushalt 2015: Die schwarze Null ist nicht alternativlos
04.02.2015| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Der vorgelegte Kreishaushalt 2015 wurde erst in einer Sondersitzung beschlossen,
da die CDU den ersten Entwurf abgelehnt hatte.
Die Diskussionen um den Haushalt waren gekennzeichnet durch ein Gerangel um
die vom Landrat gewünschte Planstellen und dem parallel angestrebten
dogmatischen Ziel der sogenannten schwarzen Null. Mit dieser Vorgehensweise
begaben sich Kreistag und Kreisverwaltung bei der Haushaltsgestaltung 2015 auf
das Niveau der sogenannten „schwäbischen Hausfrau“.
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Stellenplan, Personalplanung und schwarze Null im Kreis
17.12.2014| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE geht grundsätzlich davon aus, dass der Landrat nur dann neue Stellen
beantragt, wenn sie sachlich begründet und vom Arbeitsaufwand her notwendig sind.
Die Ablehnung der vom Landrat beantragten Stellen durch die Fraktionen ist eine
reine Scheindiskussion. Sie ist dann ideologisch geführt und interessenorientiert,
wenn sie mit dem Ziel der „schwarzen Null“ verknüpft wird.
Die schwarze Null entbehrt jeglicher ökonomischer Grundlage und ist eine reine
Glaubensanschauung.
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DIE LINKE: TTIP, CETA und TiSA ablehnen
17.12.2014| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Zum Antrag der CDU-Fraktion gibt es einen Änderungsantrag DER LINKEN, der
seinen Ursprung hat in einem Antrag der SPD-Fraktion von September 2014. Der
Änderungsantrag DER LINKEN weist darauf hin, wie gefährlich TTIP in seinen
Folgewirkungen für die gesamte Gesellschaft ist.
Wenn TTIP in der derzeit vorliegenden Fassung umgesetzt wird, dann wird
Deutschland zum Spielball weltweit auftretender Wirtschaftsunternehmen.
DIE LINKE stellt sechs Forderungen an Handelsverträge wie TTIP, CETA oder TiSA.
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TTIP – Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen
24.09.2014| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE weist darauf hin, dass Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA
im Gegensatz zu den üblichen Handelsabkommen in den Auswirkungen – sollten sie
denn beschlossen werden – gefährlich für uns alle sind. Sie werden direkte oder
indirekte Auswirkungen auf das Leben für uns alle haben. Es wird keiner verschont
bleiben von den negativen Auswirkungen. Dieses wird an konkreten Beispielen
überzeugende dargestellt.
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Gründung einer AöR für den Rettungsdienst
12.03.2014| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Der Landrat beantragt im Kreis Schleswig-Flensburg eine Anstalt des öffentlichen
Rechts (AöR) zum Betrieb des Rettungswesens zu gründen, damit der
Rettungsdienst auf Dauer und auf höchstem Niveau sichergestellt werden kann. DIE
LINKE unterstützt dieses Vorhaben. Bei der Notfallrettung geht es oft um Leben oder
Tod. Es kommt auf jede Minute an.Es kommt auf ein hoch qualifiziertes Personal an
und darauf, dass das Personal sich mit den Gegebenheiten des Kreises in der
Fläche auskennt.
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Haushalt 2014: Für einen sozialen Kreishaushalt
18.12.2013| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Wenn vom Kreis locker einmal 2,3 Millionen Euro für die Therme in Glücksburg zur
Verfügung gestellt werden; wenn kurzfristig, einfach so, 150.000 Euro für „weitere
externe Beratung“ genehmigt werden, aber gleichzeitig die Mittel im Bereich der
freiwilligen Leistungen in Richtung „Null“ herunter gefahren wurden, dann stimmt
etwas nicht bei der Haushaltsplanung.
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Beschluss über Theaterneubau in Schleswig
25.09.2013| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE unterstützt weiterhin ein eigenständiges Theater in Schleswig, lehnt es
aber ab, dem Landrat schon heute einen ungedeckten Theater-Scheck zu geben für
eine in weiten Teilen ungeklärte Theaterinvestition. Ist eine Kostenexplosion zu
erwarten?
DIE LINKE hat zu einem ausgereiften, schlüssigen Konzept noch sieben Fragen.
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Bestandssicherung Landschaftsmuseum Unewatt
20.03.2013| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE weiß um die große Bedeutung von Unewatt für unsere Tourismusregion
und spricht sich grundsätzlich für den weiteren Fortbestand des Museums aus. DIE
LINKE lehnt den Antrag ab, da bisher ein wohlüberlegtes Museumskonzept fehlt.
Unewatt hat kein Alleinstellungsmerkmal. Außerdem ist die langfristige Finanzierung
nicht gesichert.
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Theaterstandort Schleswig
20.03.2013| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE lehnt den SPD-Antrag in der vorliegenden Form ab. Es gibt einfach noch
zu viele Unklarheiten und Unsicherheiten bei der Verwirklichung eines
Theaterneubaus in Schleswig. DIE LINKE unterstützt aber weiterhin ein gutes
Theater in Schleswig, das von hoher Qualität ist, bei dem die Belegschaft gut bezahlt
wird und das, wie in der Vergangenheit auch, ein Sprungbrett zu anderen, größeren
Theatern ist. Das Theater sollte die gesamte Palette von der Oper über Kinder- und
Experimentiertheater abdecken, aber auch als Gebäude multifunktional sein.
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Resolution: Wasser ist Menschenrecht
20.03.2013| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Wasser ist ein öffentliches Gut und darf nicht den Spielregeln einer Marktwirtschaft
unterworfen werden. Wasser darf insbesondere nicht in die Hände von Spekulanten
geraten.
Der Staat ist für die Grundversorgung seiner Bevölkerung zuständig. Dazu gehört
auch die Versorgung mit Wasser. Deshalb gehören Wasserversorgung und
Abwasserreinigung unternehmerisch in die öffentliche Hand. DIE LINKE fordert alle
Menschen im Kreis auf, die Resolution ebenfalls zu unterzeichnen.
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Lernförderung im Kreis Schleswig-Flensburg
20.03.2013| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Bei diesem der Fraktion DIE LINKE geht es ein weiteres Mal um eine bessere
Nutzung und Ausnutzung der Leistungen, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket
gewährt werden könnten. Ziel ist die verbesserte und verstärkte Lernförderung von
Kindern, für die eine Lernförderung zu wesentlich besseren Ergebnissen in der
Schule führen könnte. In der Vergangenheit wurde nur ein geringer Teil der zur
Verfügung stehenden Bundesmittel weitergegeben, Viel Geld wurde nicht genutzt.
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